Ein dezidiertes NEIN zur Kündigungsinitiative

Aktualisiert: Aug 25

Am 27. September 2020 entscheiden wir über die wohl wichtigste Abstimmung des Jahres – über die Kündigungsinitiative der SVP.

  • Die Schweiz soll die Zuwanderung aus den EU- und EFTA-Staaten wieder selbst mit Kontingenten regeln. Die Initiative will die Personenfreizügigkeit (PFZ) neu verhandeln. Im Falle einer Annahme hätte die Schweiz nur ein einziges Jahr Zeit, ein neues Abkommen mit der EU zu verhandeln. Gelingt dies nicht, muss das Abkommen innerhalb eines Monats gekündigt werden. Die Folge davon ist eine dauerhafte Abschottung und Einschränkung unserer Bewegungsfreiheit. Aufgrund der sogenannten Guillotineklausel, die alle sieben Verträge der Bilateralen I miteinander verknüpft, führt die Initiative automatisch zur Kündigung aller Abkommen der Bilateralen I, ohne eine brauchbare Alternative anzubieten. Dies ist insbesondere mit Blick auf die aktuelle Wirtschaftskrise und die Lebensrealität der Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer in Europa verantwortungslos.


Fast 800'000 Schweizerinnen und Schweizer wohnen im Ausland, über 60% davon in europäischen Ländern, die Meisten in Frankreich, Deutschland und Italien. Rund 500’000 Schweizerinnen und Schweizer arbeiten und leben in der EU und profitieren von der PFZ.


Aktuelle Krise nicht verschlimmern

Die Schweiz verdient zwei von fünf Franken im Handel mit der EU. Mehr als 51% der Schweizer Exporte gehen in die EU. Die dadurch entstandenen Schweizer Arbeitsplätze zu riskieren ist leichtsinnig. Die Bilateralen sind ein wichtiges Fundament unseres wirtschaftlichen Erfolgs und damit des Einkommens jedes einzelnen Schweizers und jeder einzelnen Schweizerin. Gerade in weltpolitisch zunehmend unsicheren Zeiten, getrieben durch diverse Handelsstreits und einer Corona-bedingten Rezession, sind stabile Beziehungen zu unseren wichtigsten Handelspartnern für unseren Wohlstand unverzichtbar.


Kurz: Aus folgenden Gründen ist ein NEIN zur gefährlichen #Kündigungsinitiative der SVP angebracht.

· Die Initiative will uns vom Rest Europas abschotten. Wir wollen aber ein Teil des europäischen Lebens sein.

· Dank der Personenfreizügigkeit können Menschen dort arbeiten, wo sie gebraucht werden.

· Die Initiative verlangt nach Grenzen auf Grund der Angst vor Veränderungen, dabei sind diese gewünscht und gefordert - auch in der Arbeitswelt. Unsere KMU bleiben gerade dadurch wettbewerbsfähig, indem sie über Grenzen hinausdenken und arbeiten.

· Die xenophoben Initianten haben Angst vor einer diversen, offenen Schweiz. Es ist gut, dass die Schweiz nicht dieselbe ist wie vor 40 Jahren. Die Gesellschaft verändert sich und davon profitieren wir alle.


Was für die Natur als nachhaltig und gesund gilt, ist auch für Unternehmen und Staaten eine Chance: Diversität. Interkulturelle, geschlechtergemischte Gesellschaften, Teams mit jungen und älteren Mitwirkenden aus verschiedensten Ortschaften erzielen die besten Ergebnisse. Unterschiedliche Sichtweisen sind für alle eine Bereicherung. Es kommen neue Denkansätze auf, andere Herangehensweisen etablieren sich und ein Plus an Kreativität kann entstehen.


Letztlich löst diese Initiative, die in typischer SVP-Manier daherkommt, kein einziges der von der Befürworterseite genannten Probleme. Es kann nicht der Lösungsansatz einer modernen, fortschrittlichen Partei sein, durch das vorgeschlagene Kontingentssystem ein neues Bürokratiemonster zu kreieren. Wieso sollte der Staat besser wissen, welche Menschen die Wirtschaft braucht, als die Wirtschaft selbst? Ein neuer Intermediär ist aus liberaler Sicht unnötig.


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